Inhalt anzeigen▾
- Betriebsratswahl oder Personalratswahl
- Wann die BR-Wahl stattfindet
- Wer wählen darf und wer gewählt werden kann
- Schritt 1: Der Wahlvorstand
- Schritt 2: Die Wählerliste
- Schritt 3: Das Wahlausschreiben
- Schritt 4: Wahlvorschläge und Vorschlagslisten
- Schritt 5: Die Stimmabgabe
- Schriftliche Stimmabgabe
- Schritt 6: Auszählung und Ergebnis
- Vereinfachtes Wahlverfahren in kleineren Betrieben
- Fristen der Betriebsratswahl im Überblick
- Wahlschutz, Kosten und Wahlwerbung
- Anfechtung der Betriebsratswahl
- Häufige Fragen
- Wie lange dauert eine BR-Wahl?
- Wer bezahlt die Wahl des Betriebsrats?
- Was passiert, wenn niemand kandidiert?
- Gilt bei der Betriebsratswahl Landesrecht?
- Gut vorbereitet in die Wahl
Die BR-Wahl folgt festen Schritten, die das Betriebsverfassungsgesetz und seine Wahlordnung vorgeben. Am Anfang steht der Wahlvorstand. Danach folgen Wählerliste, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmabgabe und die öffentliche Auszählung. Zwischen Wahlausschreiben und erstem Wahltag liegen mindestens sechs Wochen.1 Wir zeigen den Ablauf der Betriebsratswahl mit allen Fristen, Stand November 2026. Der Text ersetzt keine Rechtsberatung.
Betriebsratswahl oder Personalratswahl
Bevor Sie Fristen rechnen, klären Sie, welches Gesetz für Ihre Wahl gilt. Den Betriebsrat gibt es in der Privatwirtschaft. Für ihn gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und zwar bundesweit. Es gibt hier also keine Unterschiede zwischen den Bundesländern.
Im öffentlichen Dienst heißt die Vertretung Personalrat. Für Bundesbehörden gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz, für Land und Kommunen das Personalvertretungsgesetz des jeweiligen Landes. Wer in einer Stadtverwaltung oder Landesbehörde wählt, findet den Ablauf deshalb in unserem Beitrag Personalratswahl: Ablauf, Fristen und Regeln.
Ein Betriebsrat wird in Betrieben gewählt, die in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Drei von ihnen müssen wählbar sein.2 Das gilt auch für einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen.
Wann die BR-Wahl stattfindet
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG).3
Außerhalb dieses Zeitraums wird gewählt, wenn einer dieser Fälle eintritt:
- Die Zahl der regelmäßig Beschäftigten ist 24 Monate nach der Wahl um die Hälfte gestiegen oder gesunken, mindestens aber um 50.
- Nach dem Nachrücken aller Ersatzmitglieder hat der Betriebsrat weniger Mitglieder als vorgeschrieben.
- Der Betriebsrat hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Rücktritt beschlossen.
- Die Wahl wurde mit Erfolg angefochten.
- Ein Gericht hat den Betriebsrat aufgelöst.
- Im Betrieb gibt es noch keinen Betriebsrat.
Wer außerhalb des regelmäßigen Zeitraums gewählt hat, wählt im nächsten regelmäßigen Zeitraum neu. War der Betriebsrat zu dessen Beginn noch kein Jahr im Amt, wählt er erst im übernächsten Zeitraum neu (§ 13 Abs. 3 BetrVG).3 Die regelmäßige Amtszeit beträgt vier Jahre. Sie endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die regelmäßigen Wahlen stattfinden.4
Wer wählen darf und wer gewählt werden kann
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs ab 16 Jahren. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dürfen mitwählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.5
Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb seit sechs Monaten angehört. Zeiten in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns zählen mit, wenn sie unmittelbar davor lagen.6 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben nur das aktive Wahlrecht. Sie dürfen also wählen, aber nicht kandidieren.7
Wie groß der Betriebsrat wird, hängt von der Zahl der Beschäftigten ab (§ 9 BetrVG).8 Einige Stufen im Überblick:
| Beschäftigte in der Regel | Mitglieder im Betriebsrat |
|---|---|
| 5 bis 20 Wahlberechtigte | 1 |
| 21 bis 50 Wahlberechtigte | 3 |
| 51 Wahlberechtigte bis 100 Beschäftigte | 5 |
| 101 bis 200 | 7 |
| 201 bis 400 | 9 |
| 401 bis 700 | 11 |
| 701 bis 1.000 | 13 |
Dazu kommt eine Regel zur Verteilung der Geschlechter. Das Geschlecht in der Minderheit ist das Geschlecht, das in der Belegschaft seltener vertreten ist. Es muss im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem Anteil vertreten sein, sobald der Betriebsrat mindestens drei Mitglieder hat.9
Schritt 1: Der Wahlvorstand
Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor, leitet sie und stellt das Ergebnis fest. Gibt es schon einen Betriebsrat, bestellt dieser spätestens zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten und bestimmt den Vorsitz (§ 16 Abs. 1 BetrVG).10 Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich ein Mitglied ohne Stimmrecht entsenden, wenn ihr kein stimmberechtigtes Mitglied angehört.
Steht acht Wochen vor Ende der Amtszeit noch kein Wahlvorstand, gibt es zwei Wege. Das Arbeitsgericht bestellt ihn auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Alternativ kann der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat ihn bestellen.10
Gibt es noch keinen Betriebsrat, bestellt der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. Fehlen beide, wählt eine Betriebsversammlung ihn mit der Mehrheit der Anwesenden. Einladen dürfen drei wahlberechtigte Beschäftigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.11
Der Wahlvorstand muss die Wahl unverzüglich einleiten, durchführen und das Ergebnis feststellen. Tut er das nicht, kann ihn das Arbeitsgericht auf Antrag ersetzen.12 Wie die Aufgaben im öffentlichen Dienst verteilt sind, zeigt unser Beitrag Wahlvorstand bei der Personalratswahl.
Schritt 2: Die Wählerliste
Die Wählerliste ist die Liste aller Wahlberechtigten. Der Wahlvorstand stellt sie getrennt nach Geschlechtern auf, mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum. Der Arbeitgeber muss ihm dafür alle nötigen Auskünfte und Unterlagen geben.7
Wählen und gewählt werden kann nur, wer in der Wählerliste steht. Ein Abdruck liegt vom Tag des Wahlausschreibens bis zum Ende der Stimmabgabe im Betrieb aus, ohne Geburtsdaten. Ergänzend darf der Wahlvorstand ihn im Intranet bekannt machen. Nur elektronisch geht das, wenn alle Beschäftigten Zugriff haben und nur der Wahlvorstand den Text ändern kann.7
Wer einen Fehler findet, legt schriftlich Einspruch beim Wahlvorstand ein. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Erlass des Wahlausschreibens.13 Diese Frist hat Folgen über die Wahl hinaus. Eine Anfechtung durch Wahlberechtigte, die sich auf eine falsche Wählerliste stützt, ist ausgeschlossen, wenn vorher kein Einspruch eingelegt wurde.14 Prüfen Sie die Liste deshalb gleich nach dem Aushang.
Schritt 3: Das Wahlausschreiben
Mit dem Wahlausschreiben leitet der Wahlvorstand die Wahl förmlich ein. Er erlässt es spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe. Der oder die Vorsitzende und ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied unterschreiben es. Der erste Wahltag soll spätestens eine Woche vor Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats liegen.1
Das Wahlausschreiben muss unter anderem diese Angaben enthalten:
- wo die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen
- die Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste, mit dem letzten Tag
- den Anteil der Geschlechter und die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
- die Zahl der zu wählenden Mitglieder
- wie viele Unterschriften ein Wahlvorschlag braucht
- die Frist für Wahlvorschläge, mit dem letzten Tag
- Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe
- die Betriebsadresse des Wahlvorstands
- Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung
Ein Abdruck hängt bis zum letzten Wahltag an gut zugänglichen Stellen aus. Beschäftigte, die voraussichtlich nicht im Betrieb sein werden, bekommen das Wahlausschreiben zusätzlich per Post oder elektronisch.1
Schritt 4: Wahlvorschläge und Vorschlagslisten
Wahlvorschläge dürfen die wahlberechtigten Beschäftigten und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften machen (§ 14 Abs. 3 BetrVG).15 Für Vorschläge der Beschäftigten gilt ein Unterschriftenquorum:
- bis 20 Wahlberechtigte: keine Unterschriften nötig
- 21 bis 100 Wahlberechtigte: mindestens zwei Unterschriften
- mehr als 100 Wahlberechtigte: mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten
- in jedem Fall reichen 50 Unterschriften
Den Vorschlag einer Gewerkschaft unterschreiben zwei Beauftragte.15
Sind mehr als fünf Mitglieder zu wählen, reichen Sie Ihren Vorschlag als Vorschlagsliste ein. Die Frist endet zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens. Eine Liste soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber haben, wie Sitze zu vergeben sind. Jede Person steht mit Nummer, Name, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung auf der Liste. Ihre schriftliche Zustimmung liegt bei.16
Dazu kommen drei Regeln, an denen Listen in der Praxis oft hängen bleiben. Eine Unterschrift zählt nur auf einer Liste. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einer Liste stehen. Listen dürfen nicht miteinander verbunden werden.16
Geht innerhalb der Frist keine gültige Liste ein, setzt der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche. Kommt auch dann keine gültige Liste, findet die Wahl nicht statt.17 Nach Ablauf der Fristen lost der Wahlvorstand die Reihenfolge der Listen aus. Spätestens eine Woche vor der Stimmabgabe macht er die gültigen Listen bekannt.18
Für die Planung macht es einen Unterschied, wer antritt. Eine große Gewerkschaft mit vielen Betrieben kann Listen und Material zentral vorbereiten und vor Ort anpassen. Ein kleinerer Berufsverband mit eigener Liste braucht vor allem genug Bewerberinnen und Bewerber und die nötigen Unterschriften. Beide sollten mit der Suche lange vor dem Wahlausschreiben beginnen, weil die Frist danach nur zwei Wochen beträgt.
Schritt 5: Die Stimmabgabe
Der Betriebsrat wird geheim und unmittelbar gewählt. Gibt es mehrere Vorschlagslisten, gilt die Verhältniswahl. Gibt es nur einen Wahlvorschlag oder das vereinfachte Verfahren, gilt die Mehrheitswahl (§ 14 Abs. 1 und 2 BetrVG).15
Bei der Listenwahl stimmen die Wählerinnen und Wähler für eine von mehreren Vorschlagslisten. Sie setzen genau ein Kreuz bei einer Liste. Auf dem Stimmzettel stehen die Listen in der ausgelosten Reihenfolge mit den beiden ersten Namen, bei Kennwortlisten auch mit dem Kennwort. Ein Stimmzettel mit Zusatz, besonderem Merkmal oder unklarem Willen ist ungültig.19
Bei der Personenwahl kreuzen die Wählerinnen und Wähler einzelne Bewerberinnen und Bewerber an. Sie dürfen höchstens so viele Kreuze setzen, wie Mitglieder zu wählen sind.20 Wie das im öffentlichen Dienst aussieht, zeigt unser Beitrag Stimmzettel zur Personalratswahl.
Schriftliche Stimmabgabe
Wer am Wahltag nicht im Betrieb sein kann, wählt schriftlich. Auf Verlangen schickt der Wahlvorstand die Unterlagen: Wahlausschreiben, Vorschlagslisten, Stimmzettel, Wahlumschlag, eine Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe und einen Freiumschlag.21
Manche Beschäftigte bekommen die Unterlagen ohne Antrag. Das gilt für alle, von denen der Wahlvorstand weiß, dass sie voraussichtlich fehlen. Gemeint sind etwa der Außendienst, Telearbeit und Heimarbeit, ein ruhendes Arbeitsverhältnis oder Arbeitsunfähigkeit. Für weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe für alle beschließen.21
Für Listen heißt das: Ein Teil der Belegschaft entscheidet am Küchentisch. Wer nur am Wahltag im Betrieb wirbt, erreicht diese Menschen kaum.
Schritt 6: Auszählung und Ergebnis
Unverzüglich nach Ende der Wahl zählt der Wahlvorstand öffentlich aus. Das Ergebnis hält er in einer Niederschrift fest und gibt es bekannt. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Betrieb bekommen eine Abschrift.12
Bei der Listenwahl verteilt der Wahlvorstand die Sitze nach dem D'Hondt-Verfahren.22 Dabei werden die Stimmen jeder Liste durch 1, 2, 3 und so weiter geteilt. Die höchsten Ergebnisse erhalten die Sitze. Ein ausgedachtes Beispiel mit sieben Sitzen:
| Teiler | Liste 1 (130 Stimmen) | Liste 2 (70 Stimmen) | Liste 3 (36 Stimmen) |
|---|---|---|---|
| 1 | 130 (Sitz 1) | 70 (Sitz 2) | 36 (Sitz 5) |
| 2 | 65 (Sitz 3) | 35 (Sitz 6) | 18 |
| 3 | 43,3 (Sitz 4) | 23,3 | 12 |
| 4 | 32,5 (Sitz 7) | 17,5 | 9 |
Liste 1 erhält vier Sitze, Liste 2 zwei und Liste 3 einen. Innerhalb der Liste ziehen die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge ein, in der sie benannt sind. Reichen die Höchstzahlen nicht für die Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit, rückt auf der Liste mit der niedrigsten Höchstzahl die nächste Person dieses Geschlechts nach.22
Danach benachrichtigt der Wahlvorstand die Gewählten schriftlich. Wer nicht binnen drei Arbeitstagen ablehnt, hat die Wahl angenommen.23 Stehen alle Namen fest, hängen sie zwei Wochen lang im Betrieb aus.24 Binnen einer Woche nach dem Wahltag lädt der Wahlvorstand zur ersten Sitzung ein. Dort wählt der neue Betriebsrat seinen Vorsitz.25 Wie diese erste Sitzung beim Personalrat abläuft, lesen Sie im Beitrag Konstituierende Sitzung des Personalrats.
Vereinfachtes Wahlverfahren in kleineren Betrieben
Das vereinfachte Wahlverfahren gilt in Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 Wahlberechtigten. Es hat zwei Stufen. Auf einer ersten Wahlversammlung wählen die Beschäftigten den Wahlvorstand. Eine Woche später wählen sie auf einer zweiten Wahlversammlung geheim den Betriebsrat. Wahlvorschläge sind bis zum Ende der ersten Versammlung möglich, dort auch mündlich.26
Hat der Betriebsrat, der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht den Wahlvorstand bestellt, entfällt die erste Versammlung. Dann gibt es nur eine Wahlversammlung. Wahlvorschläge gehen bis eine Woche vorher ein. Wer nicht zur Wahlversammlung kommen kann, wählt schriftlich.26 In Betrieben mit 101 bis 200 Wahlberechtigten dürfen Wahlvorstand und Arbeitgeber das vereinfachte Verfahren vereinbaren.
Zur ersten Wahlversammlung laden drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft ein. Die Einladung hängt mindestens sieben Tage vorher im Betrieb aus.27 Besteht schon ein Betriebsrat, bestellt er den Wahlvorstand spätestens vier Wochen vor Ende seiner Amtszeit. Die Frist für die Ersatzbestellung verkürzt sich auf drei Wochen.28
Fristen der Betriebsratswahl im Überblick
Die folgende Übersicht gilt für das normale Verfahren in einem Betrieb mit Betriebsrat. Wer den Ablauf der Betriebsratswahl als PDF braucht, kann diese Seite über die Druckfunktion des Browsers als PDF speichern.
| Schritt | Frist | Grundlage |
|---|---|---|
| Wahlvorstand bestellen | spätestens zehn Wochen vor Ende der Amtszeit | § 16 Abs. 1 BetrVG10 |
| Ersatzbestellung | wenn acht Wochen vorher kein Wahlvorstand besteht | § 16 Abs. 2 und 3 BetrVG10 |
| Wahlausschreiben | spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag | § 3 Abs. 1 WO BetrVG1 |
| Einspruch gegen die Wählerliste | zwei Wochen ab Wahlausschreiben | § 4 Abs. 1 WO BetrVG13 |
| Vorschlagslisten einreichen | zwei Wochen ab Wahlausschreiben | § 6 Abs. 1 WO BetrVG16 |
| Nachfrist ohne gültige Liste | eine Woche | § 9 Abs. 1 WO BetrVG17 |
| Listen bekannt machen | spätestens eine Woche vor der Stimmabgabe | § 10 Abs. 2 WO BetrVG18 |
| Erster Wahltag | spätestens eine Woche vor Ende der Amtszeit | § 3 Abs. 1 WO BetrVG1 |
| Wahl ablehnen | drei Arbeitstage nach Benachrichtigung | § 17 Abs. 1 WO BetrVG23 |
| Erste Sitzung einberufen | binnen einer Woche nach dem Wahltag | § 29 Abs. 1 BetrVG25 |
| Wahl anfechten | zwei Wochen ab Bekanntgabe des Ergebnisses | § 19 Abs. 2 BetrVG14 |
Wahlschutz, Kosten und Wahlwerbung
Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Niemand darf sie durch Nachteile oder Vorteile beeinflussen, auch nicht durch deren Androhung oder Versprechen. Das gilt auch für den Arbeitgeber. Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Wer Arbeitszeit für die Stimmabgabe oder den Wahlvorstand braucht, behält sein volles Entgelt.29
Für Wahlwerbung per E-Mail gibt es zwei wichtige Urteile aus der Privatwirtschaft. Das Bundesarbeitsgericht hat 2009 entschieden, dass eine Gewerkschaft Beschäftigte grundsätzlich über ihre dienstlichen E-Mail-Adressen werben darf.30 Im Jahr 2025 hat es klargestellt, dass eine Gewerkschaft keinen Anspruch auf die Herausgabe dieser Adressen hat. Sie hat auch keinen Anspruch auf Zugang zu internen Netzwerken oder einen Link im Intranet.31 Für Personalratswahlen im öffentlichen Dienst gelten eigene Regeln. Sie stehen in unserem Beitrag Wahlwerbung zur Personalratswahl.
Anfechtung der Betriebsratswahl
Eine Wahlanfechtung lässt die Wahl gerichtlich überprüfen. Beim Arbeitsgericht ist sie möglich, wenn gegen wesentliche Vorschriften zu Wahlrecht, Wählbarkeit oder Wahlverfahren verstoßen wurde. Der Fehler darf nicht berichtigt worden sein. Außerdem muss er das Ergebnis geändert oder beeinflusst haben können.14
Anfechten dürfen mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses.14 Ein sauber dokumentierter Ablauf schützt deshalb alle Beteiligten.
Häufige Fragen
Wie lange dauert eine BR-Wahl?
Im normalen Verfahren liegen zwischen Wahlausschreiben und erstem Wahltag mindestens sechs Wochen.1 Der Wahlvorstand muss spätestens zehn Wochen vor Ende der Amtszeit bestellt sein.10 Planen Sie deshalb mindestens zehn Wochen ein. Im vereinfachten Verfahren mit zwei Versammlungen liegt zwischen den beiden Terminen eine Woche.26
Wer bezahlt die Wahl des Betriebsrats?
Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Dazu gehört auch die Arbeitszeit, die Beschäftigte für die Stimmabgabe oder die Arbeit im Wahlvorstand brauchen.29
Was passiert, wenn niemand kandidiert?
Geht keine gültige Vorschlagsliste ein, setzt der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche. Bleibt auch sie ohne gültige Liste, macht er bekannt, dass die Wahl nicht stattfindet.17
Gilt bei der Betriebsratswahl Landesrecht?
Landesrecht gilt hier nicht. Das BetrVG und die Wahlordnung gelten bundesweit. Landesrecht spielt erst bei Personalratswahlen im öffentlichen Dienst eine Rolle.
Gut vorbereitet in die Wahl
Die Fristen der Betriebsratswahl sind eng. Jeder Schritt baut auf dem vorigen auf. Wer mit einer eigenen Liste antritt, braucht dazu einen Plan für Kandidierende, Botschaften und Material. Im öffentlichen Dienst begleiten wir Gewerkschaften und Berufsverbände bei Personalratswahlen mit einer Strategie für alle Dienststellen.
Quellen dieses Artikels
-
§ 3 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5 ↩6
-
§ 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩
-
§ 13 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
§ 21 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩
-
§ 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩
-
§ 8 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩
-
§ 2 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3
-
§ 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩
-
§ 15 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩
-
§ 16 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5
-
§ 17 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩
-
§ 18 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
§ 4 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
§ 19 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3 ↩4
-
§ 14 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3
-
§ 6 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3
-
§ 9 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3
-
§ 10 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
§ 11 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩
-
§ 20 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩
-
§ 24 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
§ 15 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
§ 17 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
§ 18 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩
-
§ 29 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
§ 14a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3
-
§ 28 Abs. 1 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640, Stand November 2026. ↩
-
§ 17a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩
-
§ 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), gilt bundesweit, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248, Stand November 2026. ↩ ↩2
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.1.2009, 1 AZR 515/08. ↩
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.1.2025, 1 AZR 33/24. ↩

