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Verbände und Vereine 13 Min.19. November 2026

Petition: Bedeutung, Ablauf und Nutzen für Verbände

Was eine Petition ist, wer sie einreichen darf und wie das Verfahren in Bundestag und Gemeinde läuft. Mit Tipps für Verbände und Vereine.

Ann-Sophie Müller

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Ann-Sophie Müller

Petition: Bedeutung, Ablauf und Nutzen für Verbände
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Eine Petition ist eine schriftliche Bitte oder Beschwerde an eine staatliche Stelle oder an ein Parlament. Das Recht dazu garantiert Artikel 17 des Grundgesetzes jeder Person, allein oder gemeinsam mit anderen. Für Verbände und Vereine ist die Petition ein einfacher Weg, ein Anliegen offiziell vor den Bundestag, einen Landtag oder den Gemeinderat zu bringen. Damit sie wirkt, braucht sie allerdings eine klare Forderung, den richtigen Adressaten und einen Plan für die Zeit danach.

Petition: Bedeutung des Begriffs

Im deutschen Recht ist eine Petition eine Eingabe an den Staat. Die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses im Bundestag definieren sie so: „Petitionen sind Eingaben, mit denen Bitten oder Beschwerden in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse vorgetragen werden.“1 Wer eine Petition einreicht, heißt Petentin oder Petent.

Der Begriff umfasst also zwei Formen. Mit einer Bitte fordern Sie, dass eine staatliche Stelle etwas tut oder unterlässt. Dazu zählen vor allem Vorschläge für neue oder geänderte Gesetze. Mit einer Beschwerde beanstanden Sie das Handeln oder Unterlassen einer Behörde. Beides können Sie für sich selbst vortragen, für andere Menschen oder für die Allgemeinheit.

Nicht jede Zuschrift ist eine Petition. Eine reine Frage nach Auskunft zählt nicht dazu. Das gilt auch für Meinungsäußerungen oder Vorwürfe, die keine konkrete Forderung enthalten.1 Für die Praxis heißt das: Eine Petition braucht ein klares Anliegen. Sie sagt, was sich ändern soll und warum.

Das Petitionsrecht im Grundgesetz

Grundlage ist Artikel 17 des Grundgesetzes. Er lautet: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“2 Das Recht gilt bundesweit und in allen Ländern.

Das Wort „Jedermann“ zeigt, wie weit das Recht reicht. Nach den Verfahrensgrundsätzen des Bundestags können natürliche Personen und inländische juristische Personen des Privatrechts Petitionen einreichen. Geschäftsfähig müssen sie dafür nicht sein.1 Auch Jugendliche können also eine Petition schreiben. Ein eingetragener Verein oder ein Verband in der Rechtsform eines Vereins kann im eigenen Namen auftreten.

Dazu kommt Artikel 45c des Grundgesetzes. Er verpflichtet den Bundestag, einen Petitionsausschuss zu bestellen.3 Ein eigenes Bundesgesetz gibt diesem Ausschuss Werkzeuge in die Hand. Bundesregierung und Bundesbehörden müssen ihm Akten vorlegen, Auskunft geben und Zutritt zu ihren Einrichtungen gewähren. Außerdem darf der Ausschuss Petentinnen und Petenten, Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige anhören.4

Eine Grenze gibt es bei der Justiz. Der Ausschuss greift nicht in die Unabhängigkeit der Gerichte ein. Ein Urteil lässt sich mit einer Petition deshalb nicht aufheben.1

Welche Arten von Petitionen es gibt

Petitionen unterscheiden sich vor allem darin, wie viele Menschen hinter ihnen stehen und ob sie öffentlich sind. Die Verfahrensgrundsätze des Bundestags nennen diese Formen:1

ArtMerkmal
EinzelpetitionEine Person oder Organisation trägt ihr Anliegen vor.
MehrfachpetitionMehrere Menschen schreiben einzeln zum gleichen Anliegen.
SammelpetitionEine Unterschriftensammlung trägt ein gemeinsames Anliegen vor.
MassenpetitionViele gleichlautende oder fast gleiche Eingaben gehen ein.
Öffentliche PetitionDer Ausschuss veröffentlicht sie im Internet, andere können sie dort mitzeichnen.

Bei Mehrfach-, Sammel- und Massenpetitionen führt der Ausschuss eine Leitpetition. Sein Beschluss dazu gilt dann für alle Eingaben mit demselben Anliegen.

Die öffentliche Petition

Für Verbände ist die öffentliche Petition meist die interessanteste Form. Sie reichen sie über das Web-Formular des Petitionsportals ein. Der Ausschuss veröffentlicht sie nur im Einvernehmen mit Ihnen und nach einer strengen Prüfung. Das Anliegen muss von allgemeinem Interesse sein. Außerdem muss es sachlich, konkret und verständlich begründet sein. Einen Rechtsanspruch auf Annahme als öffentliche Petition gibt es nicht.1

Der Ausschuss kann die Veröffentlichung ablehnen. Gründe sind etwa eine laufende Petition zum gleichen Thema oder eine Entscheidung in der Sache, die in der laufenden Wahlperiode schon gefallen ist. Beleidigende Inhalte, Werbung und Links schließen eine Veröffentlichung ebenfalls aus. Wer die Petition startet, ist Hauptpetentin oder Hauptpetent. Über diese Person läuft die gesamte Korrespondenz. Wer mitzeichnet, gibt Name, Anschrift und E-Mail-Adresse an. Öffentlich sichtbar sind nur Name oder Pseudonym und das Datum.1

So läuft eine Petition an den Bundestag ab

Eine Petition an den Bundestag folgt einem festen Verfahren. Die wichtigsten Schritte sehen so aus:1

  1. Einreichen: Die Petition kommt schriftlich mit Unterschrift. Online genügt das Web-Formular, wenn Urheberin oder Urheber und Postanschrift erkennbar sind. Ein Recht auf persönliche Übergabe besteht nicht.
  2. Prüfen: Der Ausschussdienst holt in der Regel eine Stellungnahme der Bundesregierung ein. Das Ministerium hat dafür meist sechs Wochen Zeit.
  3. Berichten: Zwei Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen übernehmen die Petition. Eine Person kommt aus einer Regierungsfraktion, die andere aus der Opposition.
  4. Aufklären: Bei Bedarf fordert der Ausschuss Akten an, lädt Vertreterinnen und Vertreter der Regierung oder schaut sich die Lage vor Ort an.
  5. Empfehlen: Der Ausschuss beschließt eine Empfehlung und begründet sie schriftlich.

Der Ausschuss bereitet die Entscheidung nur vor. Ausschüsse sind nach der Geschäftsordnung vorbereitende Beschlussorgane des Bundestags. Beschlussempfehlungen und Berichte über Petitionen gehen als eigene Vorlagen an das Plenum.5

Für die Empfehlung gibt es feste Stufen. Die wichtigsten sind:1

  • Berücksichtigung: Das Anliegen ist begründet, die Regierung soll Abhilfe schaffen.
  • Erwägung: Die Regierung soll das Anliegen noch einmal prüfen und nach einer Lösung suchen.
  • Material: Die Petition fließt in die Vorbereitung von Gesetzen oder Verordnungen ein.
  • Kenntnisgabe an die Fraktionen: Das Anliegen eignet sich als Anregung für eine parlamentarische Initiative.
  • Abschluss des Verfahrens: Der Ausschuss hält das Anliegen etwa für unbegründet oder sieht keinen Anlass für eine Gesetzesänderung.

Quorum für die öffentliche Beratung

Ein Quorum ist eine Mindestzahl, ab der etwas Bestimmtes geschieht. Für öffentliche Petitionen an den Bundestag liegt es seit dem 1. Juli 2024 bei 30.000 Unterstützerinnen und Unterstützern. Für die Mitzeichnung haben Sie sechs Wochen Zeit. Vorher galten 50.000 Mitzeichnungen in vier Wochen.6 Der Petitionsausschuss wendet diese Regeln auch in der 21. Wahlperiode weiter an.7

Erreicht eine Petition das Quorum, ruft der Ausschuss sie einzeln auf und hört die Petentinnen und Petenten an. Darauf verzichtet er nur, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder das beschließen.1 Die Beratung findet dann in öffentlicher Sitzung statt.7 Das Quorum sichert Ihnen also einen Auftritt vor dem Ausschuss. Der Bundestag muss Ihrer Forderung deshalb noch lange nicht folgen.

Eine Bürgerin sitzt von hinten gesehen an einem Tisch mit Mikrofon vor Abgeordneten an einer U-förmigen Tafel.

Zahlen aus dem Jahr 2025

Wie viel Arbeit auf dem Ausschuss liegt, zeigt sein Jahresbericht. Im Jahr 2025 gingen 12.399 Petitionen ein. 5.807 davon kamen über das Web-Formular. Der Ausschuss veröffentlichte 652 Petitionen im Internet. Zu den Petitionen des Jahres kamen 511.965 Unterstützungen zusammen. In vier öffentlichen Sitzungen beriet der Ausschuss acht Eingaben. Die meisten Zuschriften betrafen das Bundesministerium des Innern, nämlich 1.606.8

Aufschlussreich ist das Ergebnis. Der Bundestag überwies 2025 vier Petitionen zur Berücksichtigung und 52 zur Erwägung an die Bundesregierung.8 Im Vergleich zur Zahl der Eingaben ist das ein kleiner Teil. Eine Petition wirkt deshalb oft auf anderem Weg. Sie macht ein Thema sichtbar, bringt es in die Fraktionen und schafft einen Anlass für Gespräche.

Petitionen an Landtag, Gemeinde und EU

Artikel 17 des Grundgesetzes nennt „die zuständigen Stellen“ und „die Volksvertretung“ als Adressaten.2 Die richtige Adresse hängt deshalb vom Thema ab. Der Petitionsausschuss des Bundestags ist für Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden zuständig. Fällt ein Anliegen in die Zuständigkeit eines Landes, gibt er die Petition in der Regel an die zuständige Landesstelle ab.1 Verfahren und Fristen der Landtage regelt jedes Land selbst. Prüfen Sie deshalb vor dem Einreichen die Regeln Ihres Landtags.

Petitionen an Gemeinde und Landkreis

Auch Gemeinden nehmen Petitionen an. Wie das geregelt ist, steht in der Gemeindeordnung des Landes. Sachsen spricht ausdrücklich von einem Petitionsrecht.9 Nordrhein-Westfalen nennt dasselbe Instrument „Anregungen und Beschwerden“.10 Die Tabelle zeigt die Unterschiede:

MerkmalSachsenNordrhein-Westfalen
Vorschrift§ 12 Sächsische Gemeindeordnung§ 24 Gemeindeordnung NRW
Wer darfjede PersonEinwohnerinnen und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen
InhaltVorschläge, Bitten und Beschwerden in GemeindeangelegenheitenAnregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde, in Textform
Adressatdie Gemeindeder Rat oder die Bezirksvertretung
Antwortbegründeter Bescheid spätestens nach sechs Wochen, sonst ein ZwischenbescheidUnterrichtung über die Stellungnahme
AusschussDer Gemeinderat kann einen Petitionsausschuss bilden.Der Rat kann die Erledigung einem Ausschuss übertragen.

In Nordrhein-Westfalen regelt die Hauptsatzung der Gemeinde die Einzelheiten.10 In Sachsen gilt das Petitionsrecht in gleicher Form gegenüber dem Landkreis. Dort kann der Kreistag einen Petitionsausschuss bilden.11 Für andere Länder gilt die jeweilige Gemeindeordnung. Dort steht auch, welches Gremium zuständig ist.

Leerer Sitzungssaal eines Gemeinderats mit hufeisenförmigen Tischen, Mikrofonen und Blick auf einen Marktplatz.

Petitionen an das Europäische Parlament

Auch auf europäischer Ebene gibt es ein Petitionsrecht. Nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger der Union an das Europäische Parlament wenden. Das gilt auch für natürliche und juristische Personen mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat. Das Anliegen muss in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die Person unmittelbar betreffen.12 Auch ein Verband mit Sitz in Deutschland kann sich so an das Europäische Parlament wenden, wenn ihn ein Thema der EU unmittelbar betrifft.

Petition, Einwohnerantrag und Bürgerbegehren

In der Gemeinde werden Petition, Einwohnerantrag und Bürgerbegehren oft verwechselt. Der Unterschied liegt in der Wirkung. Eine Petition bittet um etwas und verlangt eine Antwort. Ein Einwohnerantrag zwingt den Rat, sich mit einem Thema zu befassen. Ein Bürgerbegehren kann zu einem Bürgerentscheid führen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

Das sächsische Recht zeigt die Abstufung gut.13

InstrumentWas es bewirktHürde in Sachsen
PetitionAnspruch auf einen begründeten Bescheidkeine Mindestzahl an Unterschriften
EinwohnerantragDer Gemeinderat muss das Thema innerhalb von drei Monaten behandeln.Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren
BürgerbegehrenIst es zulässig, folgt innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid.Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger

Für ein Bürgerbegehren gelten in Sachsen weitere Regeln. Es braucht eine Frage, die sich mit Ja oder Nein beantworten lässt, und eine Begründung. Dazu kommt ein Vorschlag, wie die Kosten der Maßnahme gedeckt werden. Unterschriften in elektronischer Form sind ausgeschlossen.13

Eine Person wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne, im Hintergrund sitzen Wahlhelfende an einem Tisch.

Andere Länder setzen andere Hürden. In Nordrhein-Westfalen braucht ein Einwohnerantrag in kreisangehörigen Gemeinden die Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner, höchstens aber 4.000. In kreisfreien Städten sind es mindestens 4 Prozent, höchstens 8.000.14

Online-Petition: amtliches Portal oder private Plattform

Beim Deutschen Bundestag lassen sich Petitionen seit 2005 online einreichen, unterzeichnen und kommentieren.15 Daneben gibt es private Petitionsplattformen. Dort sammeln Initiatorinnen und Initiatoren Unterschriften für ein Anliegen, oft mit großer Reichweite in kurzer Zeit.

Eine Unterschriftensammlung auf einer privaten Plattform ist zunächst eine Kampagne. Zur Petition im Sinne von Artikel 17 des Grundgesetzes wird sie erst, wenn jemand sie bei der zuständigen Stelle einreicht. Planen Sie die Übergabe deshalb von Anfang an mit. Klären Sie, an wen die Unterschriften gehen und wer sie übergibt.

Person sitzt auf einem Marktplatz und hält ein Smartphone mit einem geöffneten Online-Formular in den Händen.

Beide Wege haben Stärken. Das amtliche Portal führt direkt in das Verfahren des Ausschusses und bietet mit dem Quorum die Chance auf eine öffentliche Beratung. Dafür prüft der Ausschuss vorher streng und entscheidet selbst über die Veröffentlichung. Eine private Plattform bietet mehr Freiheit bei Text, Bildern und Laufzeit. Den Weg in das Parlament müssen Sie dann aber selbst organisieren. Lesen Sie außerdem die Datenschutzhinweise der Plattform genau. Für die Verbreitung über eigene Kanäle hilft unser Leitfaden Social Media für Vereine und Verbände.

Petitionen als Werkzeug für Verbände

Für Verbände und Vereine hat eine Petition mehrere Funktionen. Sie bringt ein Anliegen offiziell in ein Parlament. Sie zeigt, wie viele Menschen hinter einer Forderung stehen. Außerdem gibt sie Mitgliedern einen konkreten Anlass, selbst aktiv zu werden.

Wirtschafts- und Branchenverbände sprechen meist direkt mit Ministerien und Abgeordneten. Für sie ist eine Petition ein Zusatz. Sie kann helfen, wenn Gespräche stocken oder ein Thema öffentlichen Rückhalt braucht. Gemeinnützige Organisationen und Bündnisse stellen mit einer Petition Öffentlichkeit für ein gesellschaftliches Anliegen her. Berufsverbände zeigen ihren Mitgliedern damit, dass der Verband für sie eintritt. Auch Bürgerinitiativen nutzen Petitionen, neben Demonstrationen, Plakataktionen oder Mahnwachen.

In unseren Projekten mit Verbänden sehen wir oft: Eine Petition wirkt am stärksten als Teil einer Kampagne. Dazu gehören ein Positionspapier, Pressearbeit, Gespräche mit Abgeordneten und eine gute Begleitung in den sozialen Medien. Wie Verbände Themen auf die politische Tagesordnung bringen, beschreibt unser Beitrag zum Agenda Setting.

Eine Petition in sechs Schritten planen

Eine gute Petition entsteht am Schreibtisch, lange bevor die erste Unterschrift kommt. Klären Sie im Vorstand oder in der Geschäftsstelle zuerst Ziel, Zuständigkeit und Zeitplan. Einen Rahmen dafür gibt unser Leitfaden zur Kommunikationsstrategie.

Zwei Männer sitzen auf einem gelben Sofa im Büro, einer telefoniert, der andere arbeitet am Laptop.

Diese sechs Schritte haben sich bewährt:

  1. Adressaten klären: Prüfen Sie, ob Bund, Land, Gemeinde oder EU über Ihr Anliegen entscheidet. Eine Petition an die falsche Stelle kostet Wochen.
  2. Forderung schärfen: Formulieren Sie eine Forderung, die sich in einem Satz sagen lässt. Statt „Mehr Unterstützung für das Ehrenamt“ schreiben Sie zum Beispiel: „Die Übungsleiterpauschale soll regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.“
  3. Begründung belegen: Stützen Sie Ihre Begründung auf Zahlen und Beispiele aus Ihrer Mitgliedschaft. Behauptungen ohne Beleg schwächen das Anliegen.
  4. Verbündete gewinnen: Andere Verbände, Vereine oder Bündnisse mit demselben Ziel vergrößern die Reichweite. Stimmen Sie Text und Zeitplan vorher gemeinsam ab.
  5. Mobilisieren: Sprechen Sie zuerst Ihre Mitglieder an, über Newsletter, Mitgliedermagazin und Versammlungen. Danach folgen soziale Medien und Presse.
  6. Übergeben und nachbereiten: Planen Sie die Übergabe als Termin mit Bildern für Presse und Kanäle. Berichten Sie Ihren Mitgliedern später auch über das Ergebnis.

Der letzte Schritt wird oft vergessen. Wer unterschrieben hat, will wissen, was daraus geworden ist. Eine kurze Rückmeldung stärkt die Bindung an den Verband, auch wenn das Ergebnis enttäuscht. Wie Sie Ihre Mitglieder dauerhaft gut informieren, erklärt unser Beitrag zur Mitgliederkommunikation.

Ein Mann steht an einem Infotisch auf einem Marktplatz und lässt Menschen auf einem Klemmbrett unterschreiben.

Für die Pressearbeit rund um die Übergabe gelten die bekannten Regeln. Eine knappe Mitteilung, ein gutes Foto und ein konkreter Anlass erhöhen die Chance auf Berichterstattung. Mehr dazu steht in unserem Leitfaden Öffentlichkeitsarbeit im Verein und Verband.

Rechtliche Leitplanken für Verbände

Wer gegenüber Bundestag oder Bundesregierung Interessen vertritt, muss sich unter bestimmten Voraussetzungen in das Lobbyregister eintragen. Das Einreichen einer Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes ist davon ausgenommen.16 Die Ausnahme gilt nur für die Petition selbst. Begleitende Gespräche mit Abgeordneten oder Ministerien können eine Pflicht zur Eintragung auslösen, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen.

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Satzungszwecke im Blick behalten. Der Bundesfinanzhof hat dazu entschieden: „Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.“17 Gemeint ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung. Eine Petition für den Umweltschutz kann deshalb gut zu einem Umweltverein passen. Ein allgemeinpolitisches Mandat haben gemeinnützige Körperschaften nach dieser Entscheidung nicht.

Die Finanzverwaltung legt diese Grenzen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung aus. Politische Zwecke sind danach kein gemeinnütziger Zweck. Eine gemeinnützige Körperschaft darf aber auf die politische Meinungsbildung einwirken, wenn das ihren Satzungszwecken dient und sie parteipolitisch neutral bleibt. Diese Einwirkung muss hinter der eigentlichen Arbeit für den Satzungszweck zurücktreten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt stehen.18 Für eine Petition heißt das: Sie sollte ein Anliegen aus der Satzung des Vereins aufgreifen. Zu Themen außerhalb der Satzung darf sich ein gemeinnütziger Verein nur vereinzelt äußern. Der Erlass nennt als Beispiel den Aufruf eines Sportvereins gegen Rassismus.18

Beim Datenschutz zählt jede Unterschrift. Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen, gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Ihre Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmen erlaubt, etwa mit ausdrücklicher Einwilligung.19 Holen Sie diese Einwilligung beim Sammeln ein, wenn Sie die Unterstützerinnen und Unterstützer später erneut ansprechen wollen. Ziehen Sie Ihre Datenschutzbeauftragte oder Ihren Datenschutzbeauftragten früh hinzu.

Bezahlte Anzeigen für eine Petition können politische Werbung im Sinne des EU-Rechts sein. Das gilt für Botschaften, die geeignet und darauf ausgerichtet sind, einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess zu beeinflussen.20 Dann gelten die Pflichten der Verordnung, etwa zur Kennzeichnung. Klären Sie das vor dem Start einer bezahlten Kampagne.

Stand: November 2026. Dieser Text gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Was bedeutet Petition einfach erklärt?

Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an den Staat. Sie richtet sich an eine Behörde oder an ein Parlament, etwa an den Bundestag, einen Landtag oder den Gemeinderat. Das Recht dazu steht in Artikel 17 des Grundgesetzes.

Wer darf eine Petition einreichen?

Jede Person darf eine Petition einreichen, allein oder gemeinsam mit anderen. Beim Bundestag sind das natürliche Personen und inländische juristische Personen des Privatrechts, also auch Vereine und Verbände.1 Bei Gemeinden kann das Landesrecht den Kreis enger ziehen, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt.

Wie viele Unterschriften braucht eine Petition?

Für eine Petition reicht eine einzige Unterschrift.1 Mehr Unterschriften verschaffen ihr aber Gewicht. Beim Bundestag führt eine öffentliche Petition mit 30.000 Unterstützerinnen und Unterstützern innerhalb von sechs Wochen zu einer öffentlichen Beratung.6

Muss das Parlament einer Petition folgen?

Das Parlament muss einer Petition nicht folgen. Der Petitionsausschuss prüft das Anliegen und gibt eine Empfehlung ab. Ob daraus eine Änderung wird, entscheiden Regierung und Parlament. Auch eine abgelehnte Petition kann Wirkung haben, weil sie ein Thema in die politische Debatte bringt.

Petition und Verbandskommunikation verbinden

Eine Petition ist ein starkes Signal, wenn Ziel, Botschaft und Mobilisierung zusammenpassen. Für Verbände lohnt es sich deshalb, sie als Teil der ganzen Kommunikation zu planen. Wir unterstützen Sie dabei, aus Ihren Positionen eine Kampagne zu machen, die Abgeordnete und Öffentlichkeit erreicht.

Quellen dieses Artikels

  1. Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze), Nr. 2.1 bis 2.3, 3, 4, 5, 7 und 8, mit Richtlinie für öffentliche Petitionen. https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse20/a02_Petitionsausschuss/verfahrensgrundsaetze-867806 ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5 ↩6 ↩7 ↩8 ↩9 ↩10 ↩11 ↩12 ↩13

  2. Art. 17 Grundgesetz, bundesweit, Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 (BGBl. I Nr. 94). ↩ ↩2

  3. Art. 45c Grundgesetz, bundesweit, Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 (BGBl. I Nr. 94). ↩

  4. §§ 1 und 4 Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes), Stand: geändert durch Art. 4 Abs. 5 G v. 5.5.2004 (BGBl. I S. 718). https://www.gesetze-im-internet.de/ggart45cg/BJNR019210975.html ↩

  5. § 62 Abs. 1 und § 75 Abs. 1 Buchst. i Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2025, Stand: zuletzt geändert durch Beschluss vom 10.7.2026. https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_2025/BJNR0FA0B0025.html ↩

  6. Deutscher Bundestag (2024): Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen, 26.6.2024. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-pa-petitionen-quorum-1010108 ↩ ↩2

  7. Deutscher Bundestag (2025): Verfahrensgrundsätze für die Ausschussarbeit beschlossen, hib 191/2025 vom 4.6.2025. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1084244 ↩ ↩2

  8. Deutscher Bundestag (2026): Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025, Drucksache 21/6000 vom 10.6.2026, S. 7 bis 11. https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106000.pdf ↩ ↩2

  9. § 12 Sächsische Gemeindeordnung, Sachsen, Fassung vom 10.7.2025. ↩

  10. § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, Fassung gültig ab 1.1.2026, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.7.2025 (GV. NRW. S. 618). ↩ ↩2

  11. § 11 Sächsische Landkreisordnung, Sachsen, Fassung vom 10.7.2025. ↩

  12. Art. 227 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, konsolidierte Fassung 2016. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A12016E227 ↩

  13. §§ 12 und 22 bis 25 Sächsische Gemeindeordnung, Sachsen, Fassung vom 10.7.2025. ↩ ↩2

  14. § 25 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, Fassung gültig ab 1.1.2026. ↩

  15. Nanz, Patrizia und Fritsche, Miriam (2024): Handbuch Beteiligung. Gestaltungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 11093, aktualisierte Neuauflage, S. 170 f. ↩

  16. § 2 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 6 Lobbyregistergesetz, bundesweit, Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 12.6.2024 (BGBl. I Nr. 190). https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__2.html ↩

  17. Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.1.2019, V R 60/17, Leitsatz 1 und Rn. 19 f. https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/pdf/STRE201910035?type=1646225765 ↩

  18. Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.1.2014, zu § 52, Nr. 16, bundesweit, Stand: zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 2.7.2026 (BStBl I S. 950). ↩ ↩2

  19. Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und d Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016. ↩

  20. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. ↩

  • Bundeszentrale für politische Bildung (2017): Kommunalpolitik. Informationen zur politischen Bildung Nr. 333, S. 70.
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Ann-Sophie Müller

Über die Autorin / den Autor

Ann-Sophie Müller

Ann-Sophie Müller ist Content Creatorin bei creategy. Neben den Social-Media Profilen betreut Sie auch die Website.

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