Inhalt anzeigen▾
- Subsidiaritätsprinzip: Bedeutung und Grundgedanke
- Herkunft: katholische Soziallehre und Grundgesetz
- Subsidiarität im Grundgesetz
- Art. 23 GG als Maßstab für Europa
- Föderalismus: zuerst die Länder
- Kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG
- Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union
- Das Frühwarnsystem der nationalen Parlamente
- Klage vor dem Gerichtshof der EU
- Gemeinden und Regionen in Europa
- Subsidiarität im Sozialstaat: Vorrang der freien Träger
- Subsidiarität in der Gemeinde: wenn die Kommune Unternehmen führt
- Kritik und Grenzen des Prinzips
- Was das Prinzip für Ihre politische Arbeit bedeutet
- Häufige Fragen
- Ist das Subsidiaritätsprinzip geltendes Recht
- Was unterscheidet Subsidiarität und Föderalismus
- Was ist der Unterschied zur Verhältnismäßigkeit
- Ein Prinzip für die Arbeit vor Ort
Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten Einheit erledigt wird, die sie gut erfüllen kann. Die größere Einheit hilft erst, wenn die kleinere an ihre Grenzen stößt. In Deutschland ordnet der Grundsatz das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden, den Sozialstaat und die Arbeitsteilung mit der EU. Wir erklären, woher das Prinzip kommt, wo es im Recht steht und was es für Ihre Arbeit in Rat, Verwaltung, Parlament oder Verband bedeutet.
Subsidiaritätsprinzip: Bedeutung und Grundgedanke
Der Begriff geht auf das lateinische „subsidium“ zurück. Das Wort bedeutet Hilfe oder Unterstützung.1 Gemeint ist eine Ordnung von unten nach oben. Was ein Mensch, eine Familie, ein Verein oder eine Gemeinde selbst leisten kann, soll ihnen keine höhere Ebene abnehmen. Kann die kleinere Einheit eine Aufgabe allein nicht bewältigen, soll die größere ihr helfen.
Das Prinzip hat deshalb zwei Seiten. Die eine schützt die kleinere Einheit vor Eingriffen von oben. Die andere verpflichtet die größere Einheit zur Hilfe, wenn diese gebraucht wird. In der Fachliteratur heißen sie die abwehrende und die aktivierende Seite der Subsidiarität.1 Beide gehören zusammen. Wer nur die erste betont, macht aus dem Prinzip ein Argument gegen jede Hilfe. Wer nur die zweite betont, übersieht, dass zu viel Hilfe auch Eigeninitiative erstickt.
Ein Beispiel aus dem Alltag: Ein Sportverein organisiert sein Sommerfest selbst. Die Gemeinde stellt den Platz zur Verfügung und erteilt die nötigen Genehmigungen. Das Land setzt den rechtlichen Rahmen, in dem Gemeinde und Verein handeln. Jede Ebene hilft dort, wo die kleinere an ihre Grenze kommt.
Herkunft: katholische Soziallehre und Grundgesetz
Seine klassische Form hat der Gedanke in der katholischen Soziallehre bekommen. Papst Pius XI. formulierte ihn 1931 in Ziffer 79 der Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“.1 Die Enzyklika entstand vor dem Hintergrund von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Nach diesem Verständnis soll der Staat Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Er soll dabei weder mehr noch weniger tun.1
Im Grundgesetz steht der Begriff seit 1992. Der Sache nach prägt das Prinzip die deutsche Rechtsordnung schon seit 1949, etwa im Föderalismus und in der kommunalen Selbstverwaltung.1 Auch die europäischen Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon berufen sich darauf.1
Subsidiarität im Grundgesetz
Das Grundgesetz nennt das Wort nur an einer Stelle. Mehrere Artikel folgen aber demselben Gedanken. Für die Praxis sind vor allem drei Bereiche wichtig: Europa, das Verhältnis von Bund und Ländern und die Rechte der Gemeinden.
Art. 23 GG als Maßstab für Europa
Nach Art. 23 Abs. 1 GG wirkt Deutschland an einer Europäischen Union mit, die unter anderem dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist.2 Der Europaartikel in dieser Form wurde 1992 beschlossen.1
Art. 23 Abs. 1a GG gibt Bundestag und Bundesrat ein eigenes Klagerecht. Beide können vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen, wenn ein Gesetzgebungsakt der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Beantragt ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine solche Klage, muss der Bundestag sie erheben.2
Föderalismus: zuerst die Länder
Art. 30 GG legt die Grundregel für Bund und Länder fest. Staatliche Befugnisse und Aufgaben sind Sache der Länder, soweit das Grundgesetz nichts anderes regelt oder zulässt.3 Der Bund braucht also eine ausdrückliche Zuständigkeit.
Besonders deutlich wird der Gedanke in Art. 72 GG. Er regelt die konkurrierende Gesetzgebung. Das heißt: Die Länder dürfen Gesetze machen, solange und soweit der Bund in diesem Bereich kein eigenes Gesetz erlassen hat. In bestimmten Bereichen darf der Bund aber nur tätig werden, wenn eine bundesweite Regelung erforderlich ist. Das gilt für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und für die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse.4
Für Landtagsabgeordnete ist das mehr als Theorie. Viele Fragen, die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis stellen, entscheidet ihr Land. Wie Abgeordnete in Bund und Land zu ihrem Mandat kommen, erklären wir im Beitrag zu Wahlkreis und Direktmandat.
Kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG
Die kommunale Selbstverwaltung ist das Recht der Gemeinden, ihre örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln. Das Grundgesetz formuliert es so: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“5
Einen festen Katalog der Aufgaben gibt es für die Gemeinden nicht. Fachleute sprechen von Allzuständigkeit: Hat eine Aufgabe einen örtlichen Bezug, kann die Gemeinde sie übernehmen, solange keine Zuständigkeit von Land oder Bund besteht. Gesetze dürfen in diese Selbstverwaltung eingreifen. Den Kernbereich müssen sie aber unangetastet lassen.
Die Gemeindeordnungen der Länder greifen das auf. In Baden-Württemberg verwalten die Gemeinden in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.6 Legt das Land den Gemeinden neue Pflichtaufgaben auf, muss es dabei auch die Deckung der Kosten regeln. Führen die Aufgaben zu einer Mehrbelastung, ist ein finanzieller Ausgleich zu schaffen.6 Diese Regel passt zum Gedanken der Subsidiarität. Wer der unteren Ebene Aufgaben gibt, muss sie auch in die Lage versetzen, diese zu erfüllen.
Was Gemeinden und Kreise konkret entscheiden und wer dort Verantwortung trägt, zeigt unser Überblick zur Kommunalpolitik.
Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union
Für die EU ist Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die zentrale Vorschrift. Er beginnt mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Die Union darf nur dort handeln, wo die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen eine Zuständigkeit übertragen haben. Alle anderen Zuständigkeiten bleiben bei den Mitgliedstaaten. Für die Ausübung der übertragenen Zuständigkeiten gelten zwei weitere Grundsätze: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.7
Art. 5 Abs. 3 EUV beschreibt die Subsidiarität genauer. Sie gilt in allen Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dort darf die EU nur handeln, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:7
- Die Ziele einer Maßnahme können von den Mitgliedstaaten „weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden“.
- Die Ziele lassen sich wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Ebene der Union besser verwirklichen.
Die regionale und die lokale Ebene stehen damit ausdrücklich im Vertrag. Es zählt also auch, was Länder und Gemeinden leisten können. Die Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 4 EUV kommt dazu: Eine Maßnahme der Union darf inhaltlich und formal nicht über das Maß hinausgehen, das für die Ziele der Verträge erforderlich ist.7
Jeder Rechtsakt muss diese Prüfung begründen. Die Datenschutz-Grundverordnung erklärt etwa in ihren Erwägungsgründen, dass die Mitgliedstaaten ein gleichwertiges Datenschutzniveau allein nicht ausreichend verwirklichen können.8 Die Verordnung über politische Werbung von 2024 begründet ihre Regeln für Targeting und Anzeigen auf dieselbe Weise.9 Was diese Regeln für Kampagnen bedeuten, steht in unserem Beitrag zum Microtargeting.
Das Frühwarnsystem der nationalen Parlamente
Wie die Prüfung abläuft, regelt das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die Kommission muss ihre Entwürfe für Gesetzgebungsakte zugleich an die nationalen Parlamente schicken. Diese haben dann acht Wochen Zeit. In dieser Frist können sie in einer begründeten Stellungnahme darlegen, warum ein Entwurf gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.10
Jedes nationale Parlament hat dafür zwei Stimmen. Bei zwei Kammern hat jede Kammer eine Stimme.10 In Deutschland nehmen Bundestag und Bundesrat diese Rechte wahr.2 Je nach Zahl der Rügen hat das Folgen:
- Ein Drittel der Stimmen: Der Entwurf muss überprüft werden. Bei Entwürfen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts reicht ein Viertel.
- Einfache Mehrheit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren: Die Kommission muss ihren Vorschlag überprüfen. Sie kann daran festhalten, ihn ändern oder zurückziehen. Hält sie daran fest, muss sie das begründen.
- Danach prüfen Rat und Europäisches Parlament selbst. Sehen 55 Prozent der Mitglieder des Rates oder eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament einen Verstoß, wird der Vorschlag nicht weiter geprüft.10
Regionale Parlamente mit eigener Gesetzgebung haben in diesem Verfahren keine eigene Stimme. Die nationalen Parlamente sollen sie aber gegebenenfalls konsultieren.10 Für Verbände entsteht daraus ein klares Zeitfenster. Wer einen Entwurf aus Brüssel für zu weitgehend hält, kann in diesen acht Wochen Abgeordnete im Bundestag oder die Landesregierung im Bundesrat mit Argumenten versorgen. Wie Verbände dafür Themen setzen, zeigt unser Beitrag zum Agenda Setting.
Klage vor dem Gerichtshof der EU
Ist ein Gesetzgebungsakt beschlossen, bleibt der Weg zum Gerichtshof der Europäischen Union. Klagen kann ein Mitgliedstaat, auch im Namen seines nationalen Parlaments oder einer Kammer, wenn das innerstaatliche Recht das vorsieht.10 In Deutschland ist das in Art. 23 Abs. 1a GG geregelt.2 Auch der Ausschuss der Regionen kann klagen, wenn er zu dem Rechtsakt angehört werden musste.10
Gemeinden und Regionen in Europa
Auch die Kommunen haben in Europa eine eigene Stimme. Der Ausschuss der Regionen bringt die Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gesetzgebung der EU ein. Seit dem Vertrag von Lissabon hat er ein Klagerecht, wenn er einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip sieht.11 Art. 4 Abs. 2 EUV verpflichtet die Union zudem, die regionale und lokale Selbstverwaltung als Teil der Identität der Mitgliedstaaten zu achten.11
Eine weitere Grundlage kommt aus dem Europarat. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung wurde 1985 verabschiedet und trat am 1. September 1988 in Kraft. Ihr Art. 4 Abs. 3 sieht vor, dass öffentliche Aufgaben vorzugsweise von der Ebene wahrgenommen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.11
Subsidiarität im Sozialstaat: Vorrang der freien Träger
Im Sozialrecht zeigt sich das Prinzip besonders konkret. Freie Träger sind Organisationen außerhalb des Staates, etwa Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Vereine oder Elterninitiativen. Mehrere Bundesgesetze geben ihnen einen Vorrang vor staatlichen Angeboten.
In der Kinder- und Jugendhilfe soll die öffentliche Jugendhilfe partnerschaftlich mit der freien Jugendhilfe zusammenarbeiten. Sie achtet deren Selbständigkeit in Zielen, Durchführung und Organisation. Betreiben anerkannte freie Träger geeignete Einrichtungen, Dienste oder Veranstaltungen, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen. Das gilt auch, wenn freie Träger solche Angebote rechtzeitig schaffen können. Zugleich soll die öffentliche Jugendhilfe die freien Träger fördern.12
Ähnlich ist es in der Sozialhilfe. Die Träger der Sozialhilfe sollen mit Kirchen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten und deren Selbständigkeit achten. Erbringt die freie Wohlfahrtspflege eine Leistung im Einzelfall, sollen die Träger der Sozialhilfe von eigenen Maßnahmen absehen. Für Geldleistungen gilt das nicht. Gegenüber den Leistungsberechtigten bleiben die Träger der Sozialhilfe verantwortlich.13
Dieser Vorrang war früh umstritten. Mehrere Länder und die Städte Dortmund, Darmstadt, Frankfurt am Main und Herne gingen gegen die Vorläufer dieser Regeln vor das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hielt den Vorrang 1967 für vereinbar mit dem Grundgesetz. Es las ihn als Gebot der Zusammenarbeit. Ein Jugendamt muss deshalb keine bestehenden öffentlichen Einrichtungen schließen. Die Gemeinde behält die Gesamtverantwortung und einen weiten Spielraum bei der Förderung. Den Kernbereich der Selbstverwaltung sah das Gericht nicht verletzt.14
Für die Praxis heißt das: Plant ein Kreis oder eine Stadt einen neuen Jugendtreff, prüft das zuständige Jugendamt zuerst, ob ein anerkannter freier Träger das Angebot übernehmen kann.
Subsidiarität in der Gemeinde: wenn die Kommune Unternehmen führt
Das Gemeindewirtschaftsrecht überträgt den Gedanken auf das Verhältnis von Gemeinde und privater Wirtschaft. Ein Beispiel ist § 102 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Danach darf eine Gemeinde ein wirtschaftliches Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:15
- Der öffentliche Zweck rechtfertigt das Unternehmen.
- Das Unternehmen steht nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf.
- Bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge wird der Zweck „nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt“ oder kann so erfüllt werden.
Über diesen dritten Punkt entscheidet der Gemeinderat. Vorher hört er die örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel an.15 Nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten unter anderem Betriebe, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, sowie Einrichtungen für Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit und Wohlfahrtspflege.15
Bayern kennt eine vergleichbare Regel. Nach Art. 87 der bayerischen Gemeindeordnung darf eine Gemeinde außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge nur tätig werden, wenn kein anderer den Zweck ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt oder erfüllen kann.16 Wie Ihr Land das regelt, steht in der Gemeindeordnung des Landes.
Ein Beispiel zeigt, wie das im Rat aussieht. Eine Gemeinde in Baden-Württemberg überlegt, im Bürgerhaus einen eigenen Partyservice für private Feiern anzubieten. Bevor der Gemeinderat darüber beschließt, braucht er die Stellungnahmen der örtlichen Wirtschaft. Danach muss er begründen, warum private Anbieter den Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen.
Kritik und Grenzen des Prinzips
Das Subsidiaritätsprinzip klingt einfach. In der Anwendung ist es oft umstritten. Es wird missverstanden, wenn allein die Effizienz bestimmt, welche Ebene zuständig ist.1 Zugleich setzt das Prinzip Solidarität voraus.1 Wer es nur nutzt, um Hilfe zu verweigern, verkürzt es auf seine abwehrende Seite.
Dazu kommen praktische Grenzen. Viele Aufgaben lassen sich in kleinen Einheiten gut erledigen, etwa in der Versorgung und Verwaltung vor Ort. Andere brauchen größere Strukturen, etwa Rechtsprechung, Verkehrsnetze oder die Garantie gleicher Rechte für alle. Die Kommunalpolitik ist zugleich ein wichtiges Übungsfeld für demokratische Beteiligung. Das spricht dafür, dezentralen Lösungen dort den Vorzug zu geben, wo die Sache es zulässt.
In Europa bleibt die Frage, was „besser“ auf Ebene der Union zu erreichen ist, eine politische Abwägung. Das Protokoll Nr. 2 verlangt deshalb, dass die Begründung auf qualitativen und, wo möglich, quantitativen Kriterien beruht.10
Was das Prinzip für Ihre politische Arbeit bedeutet
Subsidiarität ist ein Werkzeug für die Argumentation. Es hilft, die Frage nach der Zuständigkeit sauber zu stellen, bevor über Inhalte gestritten wird.
- Gemeinderat und Verwaltung: Klären Sie bei jedem neuen Vorhaben zuerst, ob es eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Aufgabe ist. Prüfen Sie, ob Vereine, freie Träger oder private Anbieter die Aufgabe übernehmen können.
- Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Wenn das Land neue Aufgaben überträgt, fragen Sie nach der Finanzierung. In Baden-Württemberg verlangt die Gemeindeordnung, dass dabei die Deckung der Kosten geregelt wird.6
- Abgeordnete: Fragen Sie bei neuen Gesetzen, ob die Regelung wirklich auf Ihrer Ebene nötig ist. Im Bund gibt Art. 72 Abs. 2 GG dafür einen klaren Maßstab vor.4
- Verbände und Organisationen: Beobachten Sie Entwürfe der EU früh. Die Frist von acht Wochen für begründete Stellungnahmen ist kurz.10
Für Reden und Wahlkampf gilt eine eigene Regel. Das Fachwort „Subsidiarität“ kennen viele Bürgerinnen und Bürger nicht. In unserer Beratung erleben wir oft, dass ein konkretes Beispiel mehr überzeugt als der Begriff. Sagen Sie also lieber: „Was wir im Ort selbst entscheiden können, entscheiden wir im Ort.“ Zeigen Sie danach, wo Ihre Gemeinde Hilfe von Kreis, Land oder Bund braucht.
Das Prinzip lebt außerdem davon, dass Menschen vor Ort Verantwortung übernehmen, etwa im Gemeinderat. Wie Parteien und Wählervereinigungen dafür Kandidierende gewinnen, steht in unserem Beitrag zur Liste für die Kommunalwahl.
Häufige Fragen
Ist das Subsidiaritätsprinzip geltendes Recht
Ja, an mehreren Stellen. Das Grundgesetz nennt es ausdrücklich in Art. 23 für die Mitwirkung an der EU.2 Im Recht der EU steht es in Art. 5 EUV.7 Andere Vorschriften folgen dem Gedanken der Sache nach, etwa die Rechte der Länder, die kommunale Selbstverwaltung und der Vorrang freier Träger im Sozialrecht.
Was unterscheidet Subsidiarität und Föderalismus
Föderalismus beschreibt den Aufbau eines Bundesstaates aus Gesamtstaat und Gliedstaaten. In Deutschland sind das der Bund und die 16 Länder. Subsidiarität ist ein Maßstab für die Verteilung von Aufgaben zwischen Ebenen. Der deutsche Föderalismus folgt diesem Maßstab, weil zuerst die Länder zuständig sind.3
Was ist der Unterschied zur Verhältnismäßigkeit
Die Subsidiarität fragt, ob die EU überhaupt handeln soll. Die Verhältnismäßigkeit fragt, wie weit sie dabei gehen darf. Beide Grundsätze stehen nebeneinander in Art. 5 EUV.7
Ein Prinzip für die Arbeit vor Ort
Subsidiarität zeigt sich im Rat, wenn über eine neue Einrichtung gestritten wird, im Landtag, wenn Aufgaben verteilt werden, und in Brüssel, wenn Parlamente einen Entwurf rügen. Wer das Prinzip kennt, kann Zuständigkeiten klar benennen und gut begründen, welche Ebene handeln soll. Die Rechtslage in diesem Beitrag hat den Stand November 2026. Der Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Quellen dieses Artikels
-
Spieker, Manfred (2021): Subsidiarität. In: Andersen, Uwe und Woyke, Wichard (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 8. Auflage, Heidelberg: Springer VS. Online bei der Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202191/subsidiaritaet/ ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5 ↩6 ↩7 ↩8 ↩9
-
Art. 23 Abs. 1 und 1a Grundgesetz (bundesweit), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. I Nr. 94), Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5
-
Art. 30 Grundgesetz (bundesweit), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. I Nr. 94), Stand November 2026. ↩ ↩2
-
Art. 72 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (bundesweit), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. I Nr. 94), Stand November 2026. ↩ ↩2
-
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (bundesweit), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. I Nr. 94), Stand November 2026. ↩
-
§ 2 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2026 (GBl. 2026 Nr. 13), Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3
-
Art. 5 Vertrag über die Europäische Union, konsolidierte Fassung, ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 18. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12016M005 ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5
-
Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Erwägungsgrund 170, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 31. ↩
-
Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, Erwägungsgrund 112, ABl. L vom 20. März 2024. ↩
-
Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Art. 4 bis 9, ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 206. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12016E/PRO/02 ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5 ↩6 ↩7 ↩8
-
Friedrich-Ebert-Stiftung (2019): Kommunen in Staat und Gesellschaft. Grundwissen Kommunalpolitik, Kapitel 1.9 Kommunen und Europa, S. 38 f. ↩ ↩2 ↩3
-
§ 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII, bundesweit), Fassung abgerufen am 15. November 2026. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__4.html ↩
-
§ 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, bundesweit), Fassung abgerufen am 15. November 2026. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__5.html ↩
-
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 1967, 2 BvF 3/62 u. a., BVerfGE 22, 180. ↩
-
§ 102 Abs. 1, 2 und 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2026 (GBl. 2026 Nr. 13), Stand November 2026. ↩ ↩2 ↩3
-
Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Fassung gültig ab 1. August 2026, Stand November 2026. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-87 ↩
- Bundeszentrale für politische Bildung (2017): Kommunalpolitik. Informationen zur politischen Bildung Nr. 333, S. 36 f. und S. 55.

