Umgang mit Hate Speech: Schritte für Politik und Ämter

Fast jede zweite befragte Person wurde bereits online beleidigt. 57 Prozent gaben an, sich wegen Hass im Netz seltener zu ihrer politischen Meinung zu bekennen, 55 Prozent beteiligten sich seltener an Diskussionen. Der Länderbericht des US-Außenministeriums zu Deutschland belegt diese Rückzugszahlen nicht; deshalb sollten sie nicht als durch diesen Bericht gestützt dargestellt werden.

Für Parteien, Fraktionen und Verwaltungen ist der Umgang mit Hate Speech mehr als Moderation. Zieht sich eine Person zurück, kann das ihre Kandidatur, die Arbeit im Wahlkreis und die öffentliche Begründung von Entscheidungen beeinträchtigen. Schutz hält Beteiligung und Amtsführung möglich. Kommentare zu löschen reicht dafür nicht.

Die Reihenfolge schafft Orientierung: Äußerung einordnen, Beweise sichern und dann über Antwort, Schweigen oder Anzeige entscheiden. Im Amt und im Wahlkampf müssen Zuständigkeiten klar sein, damit Betroffene geschützt werden und die politische Kommunikation handlungsfähig bleibt.

Hate Speech einordnen und die passende Reaktion wählen

Nach Angaben des Bundeskriminalamts, wiedergegeben in der forsa-Erhebung der Landesanstalt für Medien NRW, wurden 2024 insgesamt 21.773 politisch motivierte Straftaten im Bereich Hasskriminalität erfasst. Gegenüber 17.007 Fällen im Jahr 2023 entspricht das einem Anstieg von 28,02 Prozent. In der Kategorie Hassposting lagen 10.732 Straftaten vor, nach 8.011 im Vorjahr, ein Zuwachs von rund 34 Prozent. Darunter fielen 3.467 Fälle von Volksverhetzung und 3.424 Beleidigungen.

Diese Zahlen bilden nur polizeilich bekannt gewordene und eingeordnete Straftaten ab. Sie sind kein vollständiges Bild des Netzes, aber ein belastbarer Hinweis auf angezeigte Online-Hassdelikte. Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Kommunen brauchen deshalb feste Wege für Meldung, Dokumentation und Eskalation, bevor der nächste Thread läuft.

Die Lautstärke eines Kommentars sagt wenig über den nächsten Schritt. Entscheidend ist die Art der Äußerung.

Reaktion nach Art der Äußerung

Art der Äußerung	Erkennungsmerkmal	Erste Reaktion
Harte Kritik	Bezug auf Sache, Entscheidung oder Aussage	Sachlich antworten oder ignorieren, nicht melden
Beleidigung	Persönlicher Angriff ohne Sachbezug	Sichern, nicht weiterverbreiten, moderieren
Volksverhetzung	Aufstachelung gegen Gruppen oder Angriff auf die Menschenwürde	Sichern und sofort melden
Bedrohung	Konkrete Ankündigung von Gewalt gegen Person oder Familie	Sichern, Gefährdung bewerten, Polizei einschalten

Harte Kritik an einem Beschluss, einem Zitat oder einer Priorität bleibt demokratischer Streit. Eine knappe sachliche Antwort kann reichen, Schweigen ebenso. Eine Meldung wäre hier der falsche Hebel und würde legitime Kontrolle mit Straftat vermischen.

Eine Beleidigung ohne Sachbezug greift die Person an, nicht die Entscheidung. Screenshot und Moderation kommen vor jeder öffentlichen Reaktion. Volksverhetzung und Bedrohung dulden keine Wartezeit auf die nächste Redaktionsrunde.

Drei Faustregeln

• Kategorie vor Lautstärke: Die Reaktion folgt der Zeile in der Tabelle, nicht der Zahl der Likes oder der Schärfe der Sprache.
• Sichern vor Antworten: Jeder Beitrag wird festgehalten, bevor jemand löscht, sperrt oder widerspricht.
• Nicht weiterverbreiten: Kein Angriffsinhalt wird geteilt, auch nicht zur Richtigstellung und auch nicht als Story.

Wer die Kategorie kennt, weiß bereits, welcher Weg als Nächstes kommt. Alles andere ist Tempo ohne Richtung.

Wie sich Hetze in Kanälen aufbaut und welche Muster Teams früh sehen sollten, steht im Beitrag zu Gefahren in Social Media. Die Einordnung dort ersetzt keine rechtliche Bewertung, sie verhindert aber, dass jedes scharfe Wort denselben Alarm auslöst.

Beweise sichern und die richtigen Stellen melden

Bei einem Vorfall entscheiden vollständige Belege und klare Zuständigkeiten darüber, ob Plattform, Polizei oder Rechtsberatung handeln können. Der Ablauf muss auch dann funktionieren, wenn der Beitrag gelöscht wird und die betroffene Person zugleich für einen Wahlkampf oder eine öffentliche Aufgabe verantwortlich ist.

1. Inhalt sichern. Speichern Sie Screenshot, URL, Zeitstempel, Nutzername und Thread-Verlauf, bevor jemand löscht oder sperrt. Legen Sie die Angaben gemeinsam ab, damit sie bei einer Anzeige oder Rückfrage auffindbar sind.
2. Kategorie zuordnen. Ordnen Sie die Äußerung einer der vier Zeilen aus der Entscheidungstabelle zu. Diese Einordnung hilft, Moderation und mögliche Anzeige voneinander zu unterscheiden.
3. Parallel melden. Melden Sie den Inhalt der Plattform und einer unabhängigen Meldestelle. Bei konkreten Drohungen oder möglichen Straftaten wenden Sie sich außerdem an Polizei oder Staatsanwaltschaft. Warten Sie mit der Dokumentation nicht auf die Löschung.
4. Fristen notieren. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erläutert vom Bundesamt für Justiz müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Über andere gemeldete Inhalte entscheidet der Anbieter unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen.
5. Nicht streuen. Veröffentlichen Sie den Angriffstext weder in einer Story noch in einer Pressemitteilung. Geben Sie ihn intern nur weiter, wenn das für die Bearbeitung nötig ist, und kennzeichnen Sie ihn als Beweismittel.
6. Gefährdung festhalten. Bestimmen Sie, wer prüft, ob Familie, Büro oder eine Veranstaltung betroffen sind, und wer die Meldung nachverfolgt. Bei einer Kandidatur oder einem öffentlichen Amt betrifft die Schutzentscheidung auch Termine und die Kommunikation des Teams.

Meldewege und Fristen

Meldeweg	Zuständig für	Frist	Wann nutzen
Plattform	Anbieter des sozialen Netzwerks	24 Stunden bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, sonst in der Regel sieben Tage	Bei Beiträgen, die rechtswidrige Inhalte enthalten könnten
Unabhängige Meldestelle	Erfassung und Weitergabe von Hinweisen	Keine gesetzliche Entscheidungsfrist, Meldung am selben Tag	Wenn die Plattform nicht reagiert oder sich ein Muster abzeichnet
Polizei	Strafanzeige und Ermittlung	Sofort bei konkreter Gefahr	Bei Drohung, Gewaltaufruf oder Volksverhetzung
Rechtsberatung	Bewertung von Unterlassung und Persönlichkeitsverletzung	Vor der nächsten öffentlichen Reaktion	Wenn Äußerungen wiederholt auftreten oder Personen betroffen sind

In einer repräsentativen Forsa-Erhebung für die Landesanstalt für Medien NRW bewerteten 75 Prozent der Befragten die strafrechtliche Verfolgung als wirksam, 71 Prozent die schnelle Löschung. Professionelle Moderation sowie Meldungen an Plattformen und unabhängige Meldestellen lagen jeweils bei etwa 58 bis 60 Prozent. Für das Team heißt das: Beiträge entfernen lassen und Straftaten verfolgen lassen, wenn ein Straftatbestand infrage kommt.

Die Erhebung nennt außerdem typische Fehler: fehlende Beweissicherung, öffentliches Weiterverbreiten des Angriffs, undifferenzierte Antworten auf Kommentare und eine ausgelassene Gefährdungsbewertung. Kommunale Teams sollten deshalb eine zuständige Anlaufstelle festlegen, die Meldungen bündelt und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz kennt.

Plattformmeldung und Anzeige verfolgen unterschiedliche Ziele. Die Plattform kann den Beitrag aus der Timeline nehmen, die zuständige Strafverfolgungsbehörde prüft, ob eine Straftat vorliegt.

Für die praktische Einordnung von beleidigenden und gewaltbezogenen Beiträgen bietet der Beitrag zum Umgang mit Hate Speech in Social Media weitere Orientierung.

Wann Gegenrede hilft und wann sie schadet

Bei extremer Hate Speech ist eine Widerlegung nicht der erste Schritt. In einer Studie mit mehr als 2.500 Befragten aus Deutschland und den USA unterstützten mehr als 95 Prozent Einschränkungen durch Plattformen bei extremer Hate Speech, berichtet die Pressemitteilung der Universität Mannheim. Hier zählen Moderation und, wenn nötig, Sanktion und Meldung.

Dieselbe Mitteilung gibt Daten von Destatis wieder: Politische oder gesellschaftliche Ansichten waren 2025 der häufigste wahrgenommene Angriffspunkt. 85 Prozent der Internetnutzenden, die Hate Speech bemerkten, nannten diesen Bereich. Insgesamt waren 34 Prozent beziehungsweise rund 19,6 Millionen Internetnutzende damit konfrontiert. In politischen Debatten lesen auch Unentschlossene mit. Eine knappe sachliche Korrektur kann ihnen Orientierung geben, sofern der Angriff nicht extrem ist.

Vier Kriterien vor der Antwort

• Zielgruppe: Antworten Sie, wenn Mitlesende die Falschbehauptung sonst für den Sachstand halten könnten. Schweigen Sie, wenn allein der Absender Reichweite sucht.
• Sichtbarkeit: Ein Kommentar unter einem viel beachteten Wahlvideo kann die öffentliche Wahrnehmung stärker prägen als ein Beitrag in einem kleinen Thread.
• Wiederholungsrisiko: Wiederholt dieselbe Person oder dasselbe Narrativ den Angriff, sind Moderation und Meldung meist sinnvoller als ein öffentliches Duell.
• Belastung der Mitarbeitenden: Wurde die Person im Dienst bereits angegriffen, sollte sie nicht zusätzlich die öffentliche Antwort übernehmen.

Eine Untersuchung von 131.366 politischen Gesprächen auf deutschem Twitter, ausgewertet über vier Jahre, fand rund 30 Prozent hasserfüllte Kommunikation und etwa 13 Prozent Gegenrede. Organisierte Gegenrede ging mit einer späteren Dämpfung einher und zog weitere Gegenrede nach sich. Wegen der Dynamik im Diskurs belegt die Studie jedoch keinen kausalen Erfolg. Die Forsa-Befragung von 2023 zeigt ebenfalls Zurückhaltung: In ihrem Bericht zu Hate Speech hielten nur 24 Prozent Gegenrede für sehr oder eher wirksam. Diese Einschätzung ist keine Erfolgsquote.

Angenommen, ein Kandidat korrigiert unter einem Video in zwei Sätzen eine falsche Zahl zum Haushalt. Das Team löscht und meldet im selben Thread zwei Beleidigungen. Die Korrektur bleibt für Mitlesende sichtbar, die Angriffe nicht. Für Wahlkampf und Amtsführung ist diese enge Form der Gegenrede oft die sinnvollere Wahl: Sie schützt die betroffene Person und hält den Sachstand fest, ohne dem Angriff zusätzliche Reichweite zu geben.

Ton und Grenzen der Antwort legt das Team in seiner Social-Media-Netiquette fest, nicht spontan im Kommentar. Gegenrede ersetzt weder die gesicherte Datei noch eine Anzeige.

Krisenkommunikation in der ersten Stunde

Die erste Stunde entscheidet, ob eine Lage eine eigene Geschichte wird. Sieben Schritte, jeder mit einem Grund.

1. Lage prüfen. Kanal, Umfang, Reichweite und Angriffspunkt kommen auf einen Zettel. Sonst bewertet das Team aus dem Bauch und übersieht den zweiten Account.
2. Fakten und Quellen prüfen. Niemand antwortet, bevor Screenshot und Ursprungsbeitrag gegengelesen sind. Ein voreiliger Satz wird selbst zum Beleg.
3. Eine Stimme benennen. Eine Sprecherin oder ein Sprecher spricht nach außen. Alle anderen halten sich zurück, damit keine zweite Version entsteht.
4. Innen informieren. Vorstand oder Amtsleitung, Fraktion, Mitarbeitende und Ehrenamtliche erfahren denselben Stand. Betroffene sollen den Vorfall nicht aus dem Feed erfahren.
5. Kurz Stellung nehmen. Die erste Mitteilung nennt den bekannten Sachverhalt, wiederholt den Angriff nicht und kündigt ein Update an.
6. Den Termin halten. Uhrzeit des nächsten Updates steht in der Mitteilung und wird eingehalten. Ein verpasster Termin überlässt dem Angreifer die Deutung.
7. Nicht zitieren. Auch die Abgrenzung kommt ohne Originalton aus. Zitate vervielfachen den Inhalt.

Betriebe kennen dieselbe Disziplin in der ersten Stunde. Der Leitfaden für Produktionsbetriebe bei Ransomware-Angriffen der GSL Groß GmbH zeigt, wie Sprecherrolle, Faktenlage und feste Updates auch außerhalb der Politik eine Lage begrenzen. Für politische Kanäle ist die Krisenkommunikation in Social Media der passende Arbeitsrahmen.

Zwei Fehler, die Lagen verlängern

Schweigen, bis alles restlos klar ist, wirkt nach außen wie Ausweichen. Eine Stellungnahme, die den Absender beschuldigt, verschiebt das Thema vom Sachverhalt auf den Streit. Antworten aus Erschöpfung nach Mitternacht gehören in keine der beiden Kategorien.

Transparenz heißt nicht, den Angriff nachzuerzählen. Sie heißt, den bekannten Stand zu sagen und den nächsten Termin zu halten.

Welche Rollen dafür besetzt sein müssen, steht im Schutzplan am Ende. Ohne diese Rollen bleibt die erste Stunde an der Person hängen, die gerade online ist.

Prävention im Team verankern

Prävention senkt die Last, wenn der nächste Vorfall kommt. Drei Bausteine genügen für den Start, und sie müssen vor der heißen Phase stehen.

Früherkennung mit Namen. Eine benannte Stelle sichtet Kanäle, Erwähnungen und Kommentare zu festen Zeiten, nicht nebenbei. Eine Heatmap zeigt, wo Hinweise sich häufen. Ein Issues-Management bündelt wiederkehrende Themen, etwa einen falschen Vorwurf zur Vergabe, statt jeden Post als Einzelfall zu behandeln.

Ansprechpersonen vor dem ersten Fall. Polizei und Justiz haben bei Ihnen einen Namen und eine Nummer, nicht erst nach dem Drohanruf. Dieselbe Klarheit gilt intern. Mitarbeitende und Ehrenamtliche wissen, wohin ein Screenshot geht.

Kurzanweisung auf einer Seite.

• Accounts: Persönliche Profile auf privat stellen, solange der Wahlkampf oder die Auseinandersetzung läuft.
• Kommentare: Melden statt beantworten, auch wenn die Formulierung reizt.
• Weitergabe: Vorfall sofort an die Kommunikation, nicht erst in der nächsten Sitzung.

Eine gebündelte Anlaufstelle nach Vorfällen nimmt Betroffenen die Koordination ab. Sonst organisiert die angegriffene Person neben der Angst noch die Akte. Schulungen mit Fällen aus dem eigenen Ort, nicht mit austauschbaren Beispielen, halten die Seite präsent. Die Regeln gehören in die Social-Media-Guidelines, die jedes neue Teammitglied am ersten Tag sieht.

Schutzplan bis zur nächsten Wahl festlegen

Im Kommunalen Monitoring, berichtet von der tagesschau, nannten 34 Prozent der Befragten für 2025 Anfeindungen oder tätliche Übergriffe. Solche Vorfälle traten im Durchschnitt ein- bis zweimal monatlich auf. 87 Prozent der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte gaben an, dass Anfeindungen oder Übergriffe in den vergangenen zwölf Monaten psychische oder physische Folgen hatten. Manche Betroffene entschieden sich, nicht erneut zu kandidieren.

Löschregeln fangen diese Folge nicht auf. Ein kommunales Protokoll verbindet digitale Anfeindung mit Amtsführung und Wahlkommunikation. Sechs Bausteine:

• Zuständigkeiten, damit nicht jede Person alles entscheidet.
• Beweissicherung nach dem festen Satz an Angaben.
• Abgestufte Reaktionen entlang der Kategorie, nicht entlang der Empörung.
• Sicherheitsbewertung für Person, Familie, Büro und Termin.
• Interne Entlastung, inklusive Vertretung und Pause nach einem schweren Tag.
• Sachliche öffentliche Kommunikation ohne Zitat des Angriffs.

Zuständigkeiten im Schutzplan

Rolle	Aufgabe	Letzte Entscheidung
Kandidatin oder Kandidat	Öffentliche Antworten prüfen und freigeben	Ob und wie öffentlich geantwortet wird
Kommunikation	Sichtung, Dokumentation und Antwortentwürfe	Priorisierung der Vorfälle im Tagesverlauf
Rechtsbeistand	Strafrechtliche und zivilrechtliche Bewertung	Anzeige oder Unterlassungsschritt
Sicherheitsverantwortliche	Gefährdungsbewertung und Polizeikontakt	Schutzmaßnahmen für Personen und Büros

Ein Trigger-Katalog legt fest, ab welchem Ereignis welche Stufe gilt. Eine Beleidigung unter einem Post bleibt bei Kommunikation und Moderation. Eine Drohung gegen Ratsmitglieder geht noch am selben Tag an die Polizei, und die Bürgermeisterin antwortet nicht selbst öffentlich. So bleibt das Amt sichtbar, ohne die angegriffene Person zur Zielscheibe der nächsten Runde zu machen.

Ins Protokoll gehören auch die Kriterien, wann eine Antwort dem demokratischen Diskurs dient und wann sie nur Reichweite für den Angriff erzeugt. Dient sie, wenn Mitlesende einen Sachverhalt sonst falsch mitnehmen. Erzeugt sie Reichweite, wenn der Beitrag ohne Ihre Antwort kaum jemand erreicht und der Ton nur eskalieren soll.

Drei Schritte für die nächste Woche

Besetzen Sie die vier Rollen mit Namen, auch als Vertretung. Halten Sie Meldewege mit Ansprechpersonen bei Plattform, Meldestelle, Polizei und Rechtsberatung schriftlich fest. Vereinbaren Sie das Protokoll und spielen Sie einen Fall einmal durch, bevor er echt ist. Ein Plan, der nur im Ordner liegt, entlastet niemanden um 22 Uhr.

Michael Bußer, Senior Advisor bei creategy und früher Pressesprecher des Innenministeriums in Hessen, berät in Strategie und Krisenkommunikation. Das erste Gespräch mit creategy ist kostenlos. Im kostenlosen Erstgespräch sagen wir, ob das Mentoring passt, und empfehlen bei Nichtpassen etwas anderes aus dem Angebot oder gar nichts. creategy hilft politischen Akteuren, in kritischen Situationen handlungsfähig zu bleiben, ohne die öffentliche Rolle aufzugeben.

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creategy GmbH begleitet Parteien, Fraktionen, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Kommunen bei Wahlkampf, laufender Kommunikation und Krisenlagen, einschließlich eines klaren Umgangs mit Hate Speech im Amt und in der Kampagne. Wenn Sie Rollen, Meldewege und die erste Stunde vor der nächsten Auseinandersetzung festziehen wollen, sprechen Sie mit uns. Besuchen Sie creategy GmbH und vereinbaren Sie das kostenlose Erstgespräch.